Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 3 GWB; § 1 VOF; § 6 Abs. 2 VOF; § 16 VgV
  Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines Meerwasserwellenbades; Präklusionsregelung zur Vermeidung unnötiger Nachprüfungsverfahren; Darlegung eines durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen Schadens im Rahmen eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines Meerwasserwellenbades; Präklusionsregelung zur Vermeidung unnötiger Nachprüfungsverfahren; Darlegung eines durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen Schadens im Rahmen eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Notwendiger Inhalt der Rüge gegenüber dem Auftraggeber ("letzte Chance" für den Auftraggeber)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbefasster Bewerber muss ausgeschlossen werden!

Besprechungen u.ä. (3)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Notwendiger Inhalt einer Rüge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Vorbefasster Bewerber muss nur bei nachgewiesener Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen werden! (IBR 2004, 385)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welchen Inhalt muss die Rüge haben? (IBR 2004, 387)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77] .
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

 
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV , weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2000, 1 Verg 2/00 ).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Diese ist erst dann möglich, wenn das Vergabeverfahren durch Ausschreibungsbekanntmachung eingeleitet ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht - Vergabesenat, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 9/02).
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2002, KartVerg 5/02).
• VK Bund, 12.12.2001 - VK 1-45/01

  Deponierung von Baggergut

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Die Antragstellerin hätte gegenüber der Auftraggeberin zum Ausdruck bringen und deutlich machen müssen, dass sie bei der weiteren Berücksichtigung der Beigeladenen im Vergabeverfahren oder der Nicht-Zur-Verfügung-Stellung der von der Beigeladenen erstellten Haushaltsunterlage-Bau ein Nachprüfungsverfahren beantragen wird (vgl. BKartA Beschluss vom 12.12.2001, VK 1-45/01).
• VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99

  Vergabe eines Bauvorhabens

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Es ist jedoch unabdingbar, dass der Bieter der Vergabestelle gegenüber unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren, bevor der Bieter den Rechtsweg zur Vergabekammer beschreitet (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 21.10.1999 VK 2-26/99).
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - VK 4/02

  Wie konkret ist ein Vergabeverstoß zu rügen?
• VK Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 1 VK 72/02

  Geltung der HOAI im Vergabeverfahren

• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

  Der Bewerber, der die Vergabestelle im Vorfeld eines Vergabeverfahrens unterstützt hat, ist nur dann auszuschließen, wenn nachweislich eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2003, 203-VgK-23/2003).
• VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04

  Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend

  Denn eine Wettbewerbsverzerrung liegt in der Regel nicht vor, wenn sämtlichen Bewerbern die vom vorbefassten Bewerber erstellten Unterlagen zugänglich gemacht werden (VK Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2003, AZ: 203-VgK-23/2003).
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge

  Der Bieter muss der Vergabestelle gegenüber unmissverständlich deutlich machen, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren, bevor der Bieter den Rechtsweg zur Vergabekammer beschreitet (VK Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 ­ 203-VgK-23/2003;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 107 GWB Rn. 28).

 
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04

  Anforderungen an das Auswahlverfahren

  Offen ist, ob das Bewerbungsverbot für Bewerber, die die Vergabestelle im Vorfeld eines Vergabeverfahrens unterstützt haben, ausnahmslos gilt oder nicht eingreift, wenn die Vorbefassung den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (OLG Jena, Beschl. v. 08.04.2003, IBR 2004, 385; ferner VK Lüneburg, Beschl. v. 17.10.2003, IBR 2004, 385).
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
  In diesem Zusammenhang hat der Bieter/Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass ihr hiermit die letzte Chance eingeräumt wird, den Vergabeverstoß zu beseitigen, bevor er den Rechtsweg zur Vergabekammer beschreitet (vgl. 2.Vergabekammer des Bundes VK 2 ­ 26/99 vom 21.10.1999; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­ 12/2000-L vom 07.07.2000; VK Lüneburg 203-VgK-23/2003 vom 17.10.2003).
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA-05/05
  In diesem Zusammenhang hat der Bieter/Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass ihr hiermit die letzte Chance eingeräumt wird, den Vergabeverstoß zu beseitigen, bevor er den Rechtsweg zur Vergabekammer beschreitet (vgl. 2.Vergabekammer des Bundes VK 2 ­ 26/99 vom 21.10.1999; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­ 12/2000-L vom 07.07.2000; VK Lüneburg 203-VgK-23/2003 vom 17.10.2003).
• VK Südbayern, 13.07.2005 - 31-06/05

  Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"

  Der Bewerber, der die Vergabestelle im Vorfeld eines Vergabeverfahrens unterstützt hat, ist nur dann auszuschließen, wenn nachweislich eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2003, 203-VgK-23/2003).
• VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04

  Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung

  Der Bewerber, der die Vergabestelle im Vorfeld eines Vergabeverfahrens unterstützt hat, ist nur dann auszuschließen, wenn nachweislich eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2003, 203-VgK-23/2003).